Zeichen für mehr Schutz und verantwortungsvolle Rechtsprechung

Das heutige Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein klares Zeichen für mehr Schutz von Minderheiten gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass Hass, Diskriminierung und Hetze gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollen. Die EVP Schweiz hat sich von je her für den Schutz von Minderheiten und Schwächeren ausgesprochen. Die seit mehr als 20 Jahren bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der Vergangenheit Gruppen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass geschützt, ohne die kontroverse Diskussion oder die freie Meinungsäusserung unverhältnismässig einzuschränken. Nun gilt es, diesem Schutz auch im Rahmen der erweiterten Strafnorm durch eine verantwortungsvolle Rechtsprechung weiterhin Geltung zu verschaffen.

Förderung des gemeinnützigen Wohnens ohne starre Quote

Das Nein der Schweizer Bevölkerung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist für die EVP Schweiz ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Die EVP Schweiz hatte sich ebenfalls für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen. Im Gegensatz zur geforderten starren Förderquote in der Verfassung ermöglicht der Fonds eine zielgerichtetere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die weiterhin dringend notwendig ist. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden.

Für Auskünfte:

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François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
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