Bundesrätin Viola Amherd führte zunächst in die Thematik der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Anschliessend stellte EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Pro-Argumente vor, Nationalrätin Marionna Schlater bezog die Contra-Position gegen das Geschäft. Mit 45 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen plädierten die Delegierten schliesslich für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden, um die Schweizer Bevölkerung und das Land aus der Luft zu schützen. Die bisherigen Kampfjets stehen am Ende ihrer Nutzungsdauer und können nur dank einer Verlängerung und auch nur tagsüber noch genutzt werden. Sie werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt, der Flugzeugtyp wird nach der Volksabstimmung von Experten ausgewählt und anschliessend dem Parlament vorgelegt. Leichte Kampfflugzeuge, wie von den Referendumsbefürwortern als Alternative ins Feld geführt, reichen nicht hin, um den Schutz aus der Luft zu garantieren. Die sogenannten Offset-Aufträge stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.
Ja zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Mit 66 zu 0 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass in der Schweiz künftig Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes flexibel einen bezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen dürfen. Angesichts moderner Familienmodelle ist es höchste Zeit, dass die Schweiz einen solchen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub einführt. Der Urlaub für Väter ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er unterstützt die Frauen nach der Geburt und verbessert deren beruflichen Perspektiven. Dank der Lösung über die Sozialversicherung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.
Starke Zahlen im Jubiläumsjahr
In ihrem Jahresbericht über das Jubiläumsjahr 2019 – die EVP wurde 100 Jahre alt – bilanzierte Parteipräsidentin Marianne Streiff, dass sich die Partei mit über 300 Kandidierenden in 16 Kantonen an den Nationalratswahlen im Herbst 2019 beteiligte – Rekordzahlen in der Geschichte der EVP, mit denen sie sich drei Sitze im Nationalrat und einen Wählendenanteil über 2 Prozent erkämpfte. Die Präsidentin dankte allen für dieses riesige Engagement.
Rücktritt im kommenden Jahr
Marianne Streiff kündigte ausserdem an, dass sie das Präsidium im Frühjahr kommenden Jahres abgeben wird. Sie will damit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin vor den nächsten Wahlen rechtzeitig die Einarbeitung ins Amt ermöglichen.
Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70