Mit dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ohne jegliche Haftungspflicht in Kraft treten. Es ist nun an der Wirtschaft, ihre Behauptungen im Abstimmungskampf einzulösen. Sie muss nun unter Beweis stellen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht, um die Konzerne auf ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Handeln im Ausland zu verpflichten.
Verpasste Chance für eine friedlichere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance für die Schweiz. Die Umsetzung der Initiative hätte es ermöglicht, durch ethisch verantwortungsvolle Anlageentscheide der Nationalbank sowie der Pensionskassen und Stiftungen einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten – und dies ohne Schaden für die Schweizer Wirtschaft und Altersvorsorge. Eine kluge Umsetzung des Anliegens der Initiative hätte auch die Neutralitätspolitik der Schweiz ein Stück glaubwürdiger gemacht.
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