Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»

Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament inkl. Samenspende für lesbische Paare gutgeheissen. Für die EVP stellen sich insbesondere bei der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wesentliche – bisher unbeantwortete – Fragen. EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff ist darum Teil des parlamentarischen Komitees «Nein zur Ausweitung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», deren Argumentation auf die Fortpflanzungsmedizin fokussiert.

Die vorberatende Kommission hatte zunächst vorgesehen, lediglich die zivilrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu genehmigen, da beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wesentliche offene Fragen bestünden. Eine Mehrheit von National- und Ständerat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliesslich der Ehe für alle inkl. Samenspende klar zu.

Vorlage ist verfassungswidrig

Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare ist juristisch äusserst umstritten. Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei der Indikation von Unfruchtbarkeit und lediglich als letztes Mittel angewendet werden. Unfruchtbarkeit ist ein medizinischer Begriff und wird von der WHO definiert. Eine Unfruchtbarkeit kann daher bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder Alleinstehenden per Definition nicht vorliegen. Mit der Umdeutung von Unfruchtbarkeit von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» trägt das Parlament der Bundesverfassung nicht Rechnung und öffnet somit Tür und Tor für weitere Forderungen zur Öffnung der Fortpflanzungsmedizin.

Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch hinterfragt

Die EVP hat die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet. Wenn nämlich lesbische Paare den Zugang zur Samenspende erhalten, berührt dies auch die Rechte der ungeborenen Kinder: Die faktische Vaterlosigkeit wird zum gesetzlichen Regelfall mit ungeklärten Folgen für die Identitätsfindung der Kinder. Weitere Forderungen nach Eizellenspende und Leihmutterschaft sind absehbar bzw. wurden von den entsprechenden Organisationen bereits formuliert.

Parlamentarisches Komitee

Die EVP verweist bei der Unterschriftensammlung auf das parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», da es unsere Bedenken aufnimmt und die Problematik der Fortpflanzungsmedizin ins Zentrum der Argumentation stellt. Weitere Unterschriftenbögen können gerne beim Generalsekretariat bestellt werden und wir sind auch froh um finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Unterschriftensammlung (Beglaubigung der Unterschriften etc.).

 

Unterschriftenbogen

Komitee-Website

 

Finanzielle Unterstützung: 

EVP Schweiz, Referendum Ausweitung Samenspende, 3001 Bern
IBAN: CH38 0900 0000 1562 2184 2