EVP gegen Turbo-Öffnung ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage

Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine nicht bindende Erklärung verabschiedet, in der er den Bundesrat unter anderem auffordert, alle Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe am 22. März wieder zu öffnen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein derartiges Vorgehen ohne jegliche Rücksicht auf die epidemiologische Lage aus.

Der Nationalrat verabschiedete die Erklärung seiner Wirtschaftskommission mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die EVP stimmte im Rat dagegen. Sie hat grosses Verständnis für die Pandemie-Müdigkeit in Teilen der Bevölkerung und für die existenziellen Herausforderungen, vor der viele Betriebe im Moment stehen. Deshalb unterstützt sie überzeugt alle Massnahmen, die dazu dienen, die Folgen der Pandemie einzudämmen.

Faktenbasierte Pandemiebekämpfung statt politischer Willkür

Es wäre jedoch verantwortungslos und grob fahrlässig, zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von der epidemiologischen Entwicklung Lockerungsschritte zu beschliessen. Die Pandemie ist letztlich nur durch eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Politik zu bewältigen. Das Virus und seine Mutanten verschwinden nicht einfach durch einen willkürlich terminierten politischen Entscheid. Jetzt braucht es unsere Solidarität und Durchhaltewillen, um eine dritte Welle zu verhindern und faktenbasierte Lockerungsschritte zum gegebenen Zeitpunkt zu ermöglichen.